Manfred Weber

Manfred Webers Blog

Hallo und Herzlich willkommen in meinem neuen Blog. Regelmäßig möchte ich Sie auf diesem Weg über das ein oder andere Thema informieren oder ein kurzes Statement zu aktuellen Diskussionen abgeben. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nicht nur heute auf meiner Homepage informieren. Ich kann Ihnen versichern, dass es immer wieder spannende Informationen und News hier zu finden gibt. Gerne lade ich Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen. Deshalb finden Sie hier auch immer eine aktuelle Übersicht über meine nächsten Termine in Niederbayern. Schauen Sie doch einfach mal vorbei. Ihr Manfred Weber

Nov 27

KT ist zurück - und spricht die Herausforderungen der Zukunft an

Autor:

Manfred Weber

Große Aufregung in Deutschland: Zu Guttenberg meldet sich zurück. Und wie immer: Er sorgt gleich kräftig für Wirbel. Es hat sich also fast nichts geändert. Doch, es hat sich was geändert. KT hat weder Mandat, noch ist er Minister, er ist derzeit nicht in die politischen Strukturen in Deutschland eingebunden. Er sagt seine Meinung als Bürger dieses Landes - und das ist sein gutes Recht.

Zu Guttenberg gibt im Interview auch seine Meinung zum Zustand der deutschen Parteien zu Protokoll. Insbesondere kommentiert er die Situation der Volksparteien. Und man muss zugeben: Natürlich standen die Volksparteien noch nie so unter dem Druck einer pluralistischen Gesellschaft wie heute. Meine CSU ist erfolgreich, sie hat eine so breite Mitgliederbasis wie keine andere Partei. Sie hat starke Konzepte und profilierte Köpfe in ihren Reihen. Die CSU steht für Land und Leute und für den Erfolg Bayerns. Aufgrund dieser einmaligen Konstellation sind wir die letzte Volkspartei Deutschlands. Aber natürlich ringen auch wir um den Weg in die Zukunft.

Dazu gehört, dass wir ehrlicher über die Herausforderungen unserer Zeit reden müssen als bisher. Denn wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und die großen Herausforderungen beschreiben: etwa die demographische Entwicklung, die Globalisierung oder die exorbitante Staatsverschuldung. Das sind alles echte Mega-Herausforderungen. Wir müssen diese Themen aber so ansprechen, dass wir den Menschen nicht Angst machen, sondern dass sie die Notwendigkeit zum Handeln erkennen und gemeinsam mit anpacken. Auch das spricht KT zu Guttenberg in seinem Buch übrigens an. An diesem Punkt hat er absolut Recht.

Sep 21

Die Botschaft des Papstes

Autor:

Manfred Weber

Unser Papst kommt nach Deutschland. Am Donnerstag wird er im Bundestag sprechen - und ich freu mich drauf. Ich darf mit dabei sein. Ich bin gespannt, was er uns zu sagen hat. Wir Deutsche sind stolz auf unser Grundgesetz, auf unsere Werte. Papst Benedikt kann mit Recht darauf verweisen, dass diese Werte ohne die christliche Grundprägung unserer Geschichte in Europa nicht denkbar wären.

Außerdem muss er über Europa sprechen. Im letzten Jahrhundert haben wir blutige Weltkriege und europäische Bürgerkriege geführt, es war ein dunkles Jahrhundert mit viel Leid. Das neue Jahrhundert muss eines der Versöhnung und des gemeinsamen Wirkens weltweit sein - aus christlicher Überzeugung heraus. Uns verbindet viel mehr in Europa als uns trennt, auch wegen unserer christlichen Geschichte.

Und Papst Benedikt wird über den Glauben sprechen, ganz bewusst im Bundestag. Der Glaube gehört mitten hinein in die Öffentlichkeit, in die Gesellschaft. Natürlich wird in Deutschland über die Rolle von Homosexuellen in der Kirche diskutiert oder die Frage, wie mit Wiederverheirateten umgegangen werden soll. Das sind wichtige Fragen. Aber Glaube ist vor allem etwas anderes. Es geht um Gott. Gott ist die Liebe. Er ist als Mensch auf die Erde gekommen, ist für uns gestorben um uns zu zeigen, dass es nach dem Tod weitergeht. So stark liebt Gott die Menschen. Es ist jedem selbst überlassen, ob er glaubt oder nicht, aber diese Botschaft steht im Mittelpunkt. Und wer glaubt, für den ändert sich im Leben alles. Der Glaube an Christus ist stark und hoffnungsvoll - der Papst wird uns daran erinnern.

Jan 26

Die Partnerschaft USA-EU ist nötiger denn je

Autor:

Manfred Weber

Die letzten Tage verbrachte ich in Washington. Viele Herausforderungen können wir nur noch lösen, wenn wir gemeinsam an die Arbeit gehen. Denken Sie an den Datenschutz im Internet, den Kampf gegen Terror oder Organisierte Kriminalität. Und wir können auch voneinander lernen. So haben die USA mit der illegalen Migration ähnliche Herausforderungen wie Europa. Im einen Fall ist der Nachbar Mexiko, bei uns ist es eben Afrika.

Gerade in einer globalisierten Welt kann keiner mehr allein seine Interessen durchsetzen. Für die USA als Weltmacht ist dies vielleicht schwieriger zu verstehen, aber es ist alternativlos.

Für mich standen die Fragen des Datenschutzes im Mittelpunkt. Mit der Stellvertretenden Innenministerin hab ich über das PNR-Abkommen und ein Rahmenabkommen zum Datenschutz gesprochen. Dieses Rahmenabkommen soll Mindeststandards für die Austausch von Ermittlungsdaten definieren und auch alle bisherigen Abkommen umfassen. Uns Europäern ist der Datenschutz sehr wichtig und durch Gespräche und Verhandlungen können wir auch die Amerikaner stärker dafür gewinnen.

Jul 09

Das SWIFT-Abkommen – und die Geschichte dahinter

Autor:

Jetzt ist die lange Geschichte des sogenannten SWIFT-Abkommens also durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Ende – vorerst. Das Ergebnis ist insgesamt ein befriedigendes. Fakt ist jedenfalls, dass ich aus zwei Gründen guten Gewissens habe zustimmen können: Die EU baut mittelfristig eines eigenen EU-System zur Auswertung von Finanztransaktionsdaten für den Anti-Terrorkampf auf und wir haben deutlich höhere Datenschutzstandards als beim im Februar abgelehnten Abkommen durchsetzen können. Damit wird das Abkommen lediglich ein Übergangsabkommen bis zum Aufbau des EU-Systems sein. Wir haben unsere Ziele erreicht.

Spannend sind aber auch die Geschichten hinter diesem Abkommen. Noch im vergangenen Jahr hat uns der Innen- und Justizministerrat damit überrascht, dass er einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags das Abkommen angenommen hat. Einen Tag später hätte das Parlament zustimmen müssen. Es folgten intensive Debatten zwischen allen europäischen Institutionen, auf Druck von Deutschland wurde das Abkommen den Abgeordneten zur Ratifizierung vorgelegt, Übersetzungen kamen nicht rechtzeitig, viele Regierungsvertreter und die Kommission haben das Parlament nur als formale Zustimmungsinstanz gesehen.

Wenige Tage vor unserer Entscheidung haben wir schätzen gelernt, was es heißt, von Regierungsvertretern, Kommission und US-Administration in zig persönlichen Gesprächen „intensiv informiert“ zu werden. Aber das Parlament hat eine klare Botschaft gesendet: Wir haben das Abkommen unter enormer öffentlicher Anteilnahme (was wir gar nicht gewohnt sind) mit großer Mehrheit abgelehnt, weil es in keiner Weise europäischen Datenschutzstandards entsprach.

Bei der Aushandlung des neuen Abkommens waren wir plötzlich Partner auf einer Augenhöhe. Der Informationsstand im laufenden Prozess war gut, Abgeordnete wurden um Rat und Meinung gefragt, eine Delegation wurde in den USA von höchsten Regierungsstellen empfangen – im vergangenen Jahr waren noch niedrige Beamtenstellen unsere Gesprächspartner. Auch als der neue Abkommensentwurf letztendlich vorlag sind uns Kommission und Ministerrat noch mal in wesentlichen Punkten entgegen gekommen. Die Zusammenarbeit mit einer Reihe an Abgeordnetenkollegen, Regierungsstellen und Kommissionsmitarbeitern war hervorragend. Die FAZ schrieb über die Parlamentarier von der „Freude am Mitregieren“. Das Ergebnis ist, dass die Zustimmung des Parlaments mit großer Mehrheit möglich wurde.

Ich habe gelernt, dass das europäische politische System im Fluss ist. Strukturen verändern sich, Abläufe werden professionalisiert, Entscheidungszentren verlagern sich. Es ist spannend, an diesem Prozess teilzuhaben. Ich bin mit der Entwicklung sehr zufrieden und freue mich auf die künftigen Debatten und die Gesetzesarbeit im Zusammenspiel mit Kommission, Regierungen, Abgeordneten, Fraktionen und Parteien. Das SWIFT-Abkommen ist ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des europäischen politischen Systems und wird deshalb in die europäischen Geschichtsbücher eingehen.

Jun 21

Wulff wird ein guter Bundespräsident sein – über Direktwahl nachdenken

Autor:

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni steht unter Vorzeichen, die einen nachdenklich machen. Als erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist Horst Köhler von seinem Amt zurück getreten. Ich bin darüber traurig, weil ich ihn als Präsidenten sehr geschätzt und vergangenes Jahr mit Überzeugung gewählt habe. Er war für mich ein echter Bürgerpräsident mit Sachverstand und dem richtigen Auftreten in diesem Amt.

Ich denke, dass der Kandidat von CDU, CSU und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, ein guter Bundespräsident sein wird. Er hat den richtigen Draht zu den Menschen, besitzt die nötige Erfahrung und wird auch in schwierigen Zeiten die notwendigen Akzente setzen können. Ich erwarte und erhoffe mir, dass auch er die Rolle eines echten Bürgervertreters übernehmen wird. Unter den elf Wahlmännern der CSU Niederbayern sind wir uns einig, dass Christian Wulff eine gute Wahl ist.

Für mich ist jetzt auch die Zeit gekommen, um über eine Direktwahl des Bundespräsidenten nachzudenken. Das darf natürlich kein Schnellschuss sein, weil damit eine Veränderung unserer bewährten bundesrepublikanischen Strukturen einhergehen würde. Es hat sich aber bei den letzten Bundespräsidenten gezeigt, dass sie sich mehr und mehr als unmittelbare Ansprechpartner für die Menschen in Deutschland sehen. Warum sollen dann diese nicht auch den Bundespräsidenten direkt wählen?

Der Bundespräsident hat gerade in Krisenzeiten eine wichtige Rolle, er entfaltet seine Wirkung besonders, wenn die Menschen Orientierung brauchen. Das Amt hat für die gesellschaftliche Ausrichtung eine große Bedeutung. Ein Bundespräsident kann Veränderungen prägen und Impulse geben. Ich danke dabei etwa an die Ruck-Rede von Roman Herzog.

Die Bundespräsidenten übernehmen ohnehin immer stärker die Rolle von Bürgerpräsidenten. Deshalb können die Bürgerinnen und Bürger auch stärker an der Auswahl des Staatsoberhauptes beteiligt werden. Dies wäre aus meiner Sicht ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland. Natürlich müssen wir aber genau überlegen, unter welchen Voraussetzungen – etwa nur einmalige Wahl ohne der Möglichkeit einer Wiederwahl, Entkoppelung von anderen Wahlen oder Vermeidung eines Stellvertreter-Wahlkampfes – eine Direktwahl denkbar ist.